Recht & Urteil
Alkohol am Steuer, fahrlässiges Handeln, Versicherungsbetrug - nicht selten müssen Gerichte über Recht und Unrecht in Sachen Versicherung & Verkehr entscheiden.
Regelmäßig finden Sie auf dieser Seite eine Auswahl neuer Urteile aus dem Verkehrs- und Versicherungsrecht.
Aktuelle Urteile
11.06.2010 Volle Haftung bei Spurwechsel nach Autobahneinfahrt
Wer beim Auffahren auf die Autobahn sofort auf die Überholspur wechselt, haftet bei einem Unfall allein. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena hervor, über das die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 7/2010)...[mehr]
26.05.2010 Auch "ungefährlich" wird nicht straffrei über Rot gefahren
Hält eine Autofahrerin zunächst an einer für sie Rot zeigenden Fußgängerampel an und lässt sie zwei Passanten vorbei, so muss sie sowohl eine Geldbuße (hier in Höhe von 125 €) zahlen als auch ihren Führerschein einen Monat abgeben, wenn sie...[mehr]
26.05.2010 1,75 "Promille" können auch den Fahrrad-Führerschein kosten...
Wird ein Fahrradfahrer mit 1,75 Promille Alkohol im Blut angetroffen und weigert er sich, eine medizinisch-psychologische Untersuchung ("MPU") durchführen zu lassen, so kann ihm neben dem Führerschein für Kraftfahrzeuge (den er hier gar...[mehr]
12.05.2010 Bei Auffahrunfällen gilt meist noch der "Anschein"
Kfz-Haftpflichtversicherungen dürfen ohne Zustimmung des Versicherten einen Unfallschaden regulieren. Das hat das Amtsgericht München in einem Fall klargestellt, in dem ein Autofahrer zwar einen Unfall verursachte, die Schuld aber bei dem Vordermann...[mehr]
12.05.2010 Wer falsch zapft, ist selber Schuld
Tankt ein Autofahrer seinen Diesel-Pkw mit Super-Benzin, so kann er den dadurch am Motor entstandenen Schaden nicht vom Tankstellen-Betreiber ersetzt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Argument des Autofahrers, mit dem er...[mehr]
12.05.2010 Wer zu einem Betrunkenen einsteigt, haftet mit
Steigt ein Mann zu einem betrunkenen Autofahrer ins Auto und wird er bei einem Unfall verletzt, so muss er einen Teil seines Schadens selbst tragen. Das gelte auch dann, so das Oberlandesgericht Karlsruhe, wenn der Beifahrer ebenfalls heftig...[mehr]
12.05.2010 Verletzung der Anschnallpflicht bedeutet nicht stets Mitverschulden
Wird eine Person wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens eines anderen schwer verletzt (hier verlor ein Pkw-Fahrer in einer geschlossenen Ortschaft auf regennasser Straße bei einer Geschwindigkeit von 90 km/h die Kontrolle über sein Fahrzeug und...[mehr]
12.05.2010 Nach drei Monaten muss der Bescheid da sein
Wird ein Autofahrer geblitzt und soll gegen ihn ein Bußgeld verhängt werden, so muss der Bescheid innerhalb von drei Monaten bei ihm sein - andernfalls die Geldbuße nicht bezahlt werden muss. Vor dem Oberlandesgericht Hamm spielte sich Folgendes ab:...[mehr]
12.05.2010 Ein Richter muss nicht ständig "zur Verfügung" stehen...
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (VGH/S) hat die Verfassungsbeschwerde eines "einer Trunkenheitsfahrt Verdächtigen" gegen die gerichtlich angeordnete vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines...[mehr]
09.02.2010 Wenn's eng wird, aber noch nicht eng genug...
Wer an einem parkenden Pkw vorbei fahren will, hat nach der Straßenverkehrsordnung "entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren" zu lassen. Das gilt aber nicht unbedingt, wenn trotz des "Hindernisses" noch genügend Platz ist, dass...[mehr]
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